Theirry Breton deutete in einem Interview an, dass die Wahlannulierung der Präsientschaftswahl in Rumänien 2024 auf Betreiben der EU stattfand
Wer ist Thierry Breton? EU-insider
Thierry Breton, geboren 1955 in Paris, war unter Jacques Chirac von 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister Frankreichs. Von 2019 bis 2024 war er Frankreichs EU-Kommissar und dabei zuständig für das wichtige Binnenmarktressort sowie für Verteidigung und Raumfahrt. Herr Breton ist somit kein nobody und kann wohl als EU-insider bezeichnet werden.
„Es wurde in Rumänien getan, man wird es in Deutschland tun… „
Mit diesem Zitat machte Thierry Breton auf sich aufmerksam. Gefallen ist es während eines Fernsehinterviews mit dem französischen Sender BFM/RMC. Visegrad24 postete den entsprechenden Abschnitt auf dem Twitter (X) Kanal. Das komplette Zitat lautet von der Redaktion übersetzt:
Warten wir, warten wir. Und für den Moment, bewahren wir einen kühlen Kopf, setzen wir unsere Gesetze durch, in Europa, falls das Risiko besteht, dass diese [Gesetze] umgangen werden. Und wenn es, wenn sie nicht [durchgesetzt] werden, wird es folglich zu Einmischungen kommen. Man hat es in Rumänien gemacht, man muss es selbstverständlich in Deutschland tun, wenn es notwendig sein sollte.“
Aber was genau wurde in Rumänien getan? Wie bereits berichtetet, wurde in Rumänien die Präsidendschaftswahl vom 24. November annuliert. Interessant ist aber auch ein kurzer Blich auf die Chronologie der Ereignisse.
Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am 2. Dezember 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahl vom 24. November für gültig. Dann am 6. Dezember 2024 wurde der 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom 24. November annuliert. 2 Tage vor der Stichwahl am 8. Dezember. Was also geschah zwischen dem 2. und dem 6. Dezember?
Aktiv wurden unter anderen das US State Department am 4. Dezember mit einem Verweis auf ein Dokument des Obersten Rats für Landesverteidigung (Supreme Council of National Defence), das russische Einmischung nahelegt. Zudem wurde in dem Dokument mit einem Investitionsstopp gedroht, sollte sich das Land von seinem pro-transatlantischen Kurs entfernen.
Die EU-Kommission erlies am 5. Dezember eine Aufbewahrungsanordnung an TikTok betreffend die nationalen Wahlen in der Europäischen Union zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025.
Dass ein und dasselbe Gericht in nur 4 Tagen die genau entgegensetzte Entscheidung trifft ist erstaunlich und wirft zusätzlich die Frage auf: was ist da im Hintergrund passiert? Und falls die AFD wirklich in Deutschland gewinnt, was passiert dann?
Die Situation in Deutschland vor der Wahl am 23. Februar
Laut dem ZDF-Politbarometer vom 10.01.2025 ergibt sich folgendes Bild:
Diese Zahlen sind natürlich mit Vorsicht zu genießen, aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die AfD 30% der Stimmen erhält, wäre eine Koalition mit der CDU wohl die einzige Möglichkeit an die Macht zu kommen, da die anderen die bestehende Brandmauer gegenüber der AFD wohl nicht so schnell aufgeben werden.
Die wahrscheinlichste Variante wird eine Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und BSW sein. Diese würde derzeit auf 52% kommen. Dass die CDU/CSU mit den Grünen und Linken eine Koalition eingeht ist zwar nicht auszuschließen, würde aber die konservativeren Stammwähler besonders in Bayern und ländlichen Gebieten Deutschlands vor den Kopf stoßen. Spannend könnte es dann werden, wenn die AfD stimmenstärkste Partei wird und die CDU/CSU nicht im Stande ist, eine Mehrheit zusammen mit der SPD und den beiden Juniorpartnern BSW und FDP zu bilden. Die Wahl zum deutschen Bundestag findet am 23. Februar statt.